Der Rat hat einstimmig beschlossen, dass den Abstimmungsberechtigten (Bürger*innen ab dem 16. Lebensjahr) bei zukünftigen Bürgerentscheiden alle Abstimmungsunterlagen (incl. Stimmschein) automatisch zugestellt werden. Damit erfolgt die Abstimmung als reine Briefwahl.
Sollten es beim anhängigen Bürgerbegehren gegen die Zentrale Flüchtlingsunterbringungseinrichtung zu einem Bürgerentscheid kommen, so würde das neue Verfahren dabei erstmals angewandt.
Die automatische Zusendung von Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden wird unter anderem durch den „Mehr Demokratie“ e. V. NRW deutlich begrüßt.
Unterstützung im Rathaus
Die persönliche Stimmabgabe im Rathaus bleibt jedoch - wie bei anderen Wahlen auch - erhalten. Bürger*innen haben damit die Möglichkeit, bei Bedarf Unterstützung hinzuzuziehen.
Auch in den Ortsteilen wird die Möglichkeit der Stimmabgabe gewährleistet werden (zwischen 8.00 und 16.00 Uhr am Tag der Auszählung). Dafür sind jedoch die zugesandten Abstimmungsunterlagen mitzubringen, Unterlagen werden vor Ort nicht ausgestellt.
Die Vorteile
- Die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist nicht mehr erforderlich. Der Anteil der Bürger*innen, die bei den letzten Wahlen per Briefwahl teilnahm, ist deutlich angestiegen. Das Verfahren erfreut sich insgesamt großer Akzeptanz und steigender Nachfrage.
- Die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen soll die Beteiligung an einer Abstimmung erhöhen. Dieser Umstand ergibt sich erwartungsgemäß als Folge des niedrigschwelligen Zugangs bei Wegfall des Antragserfordernisses, das nach derzeitiger Rechtslage noch einen „Zwischenschritt“ zur Abstimmung darstellt.
- Die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen wird sich voraussichtlich kostensparend auswirken. (Kosten für Personal in der Antragsprüfung und -bearbeitung sowie für Material, insbesondere durch Wegfall des doppelten Portos)
- Die automatische Zusendung entlastet die Verwaltung.
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Bild und Text: ©Stadt Oelde
