Die wichtigsten Ergebnisse kurz & knapp zusammengefasst
ZUE kommt nicht
Der Rat der Stadt Oelde hat gestern dem Bürgerbegehren gegen die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW entsprochen und die Ratsbeschlüsse vom 1. Juli 2024 (Zustimmung zum Projektvorhaben und Flächenbereitstellung) einstimmig aufgehoben.
Als Grund führte Bürgermeisterin Karin Rodeheger u.a. rückläufige Flüchtlingszuweisungen an. Auch sei die erforderliche bürgerschaftliche Akzeptanz im Lichte der bedauerlichen Anschläge der letzten Wochen nur schwer erreichbar.
Die Ausweitung des kommunalen Ordnungsdienstes zur Erhöhung des Sicherheits- und Ordnungsempfindens in der Bürgerschaft wurde nicht beschlossen – sie stand unter dem Vorbehalt, dass die ZUE in Oelde realisiert wird.
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Haushalt 2025 verabschiedet
Noch in der Sitzung erfolgten Beschlüsse, die jetzt in die endgültige Haushaltssatzung einzuarbeiten sind:
- Der Rat stimmte dem Zuschuss an den Verein „Frauen helfen Frauen“ einstimmig zu.
- Das Mehrgenerationenhaus wird realisiert. Das ehem. WC-Gebäude des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudeensembles auf dem Overberggelände kann damit umgebaut werden.
Eckpunkte des Haushaltes 2025, der gestern mehrheitlich verabschiedet wurde:
- Erträge: 111,1 Mio. EUR
- Aufwendungen: 122,2 Mio. EUR
- Defizit: 11,1 Mio. EUR
Zudem sind Investitionen in Höhe von rund 25,9 Mio. EUR vorgesehen:
- 4,3 Mio. EUR Grunderwerb
- 9,4 Mio. EUR Gebäudeinvestitionen (Multifunktionshalle, Jahnstadion, OGS Anbauten)
- 3,0 Mio. EUR Kanalisation und Kläranlage
- 2,5 Mio. EUR Straßen, Wege, Plätze
„Masterplan Finanzen“ zur Erzielung von Einsparungen
Da auch die nachfolgenden Haushaltsjahre deutliche Defizite ausweisen, beschloss der Rat, ein Konsolidierungskonzept aufzustellen. Bis Ende März sollen danach Konsolidierungsziele festgesetzt und Handlungsfelder identifiziert werden. Im Rahmen von Arbeitsgruppen sollen konkrete Einsparungsmöglichkeiten erarbeitet werden, die schließlich im „Masterplan Finanzen“ zusammengeführt werden sollen.
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Neue Elternbeitragstabelle mit Entlastungen und neuer Höchststufe
Mit knapper Mehrheit von nur einer Stimme votierte der Rat für die neue Elternbeitragstabelle. Diese führt für die Mehrheit der Familien zu Entlastungen. Zudem wurde eine neue höchste Stufe eingeführt ab einem jährlichen Haushaltseinkommen von 135.000 EUR. Der Rat verzichtet damit auf Einnahmen von rund 300.000 EUR pro Jahr. Die neue Elternbeitragstabelle gilt ab dem 1. August 2025.
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Sozialausschuss soll über Bezahlkarte für Geflüchtete beraten
Den Antrag einer Fraktion, die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete abzulehnen, verwies der Rat zur Vorberatung in den Ausschuss für Soziales, Familien, Senioren und gesellschaftliche Teilhabe. Grundsätzlich ist die Einführung der Bezahlkarte flächendeckend vorgesehen, die Kommunen haben jedoch die Möglichkeit, dieses abzulehnen. Erforderlich ist dafür eine entsprechende Beschlussfassung durch den Rat der jeweiligen Kommune.
Axtbach-Arena – Name für Multifunktionshalle gefunden
Einstimmig votierte der Rat für den Namen „Axtbach-Arena“ für die neue Multifunktionshalle. Vorgeschlagen wurde der Name von einer Jury, die mit Vertretern von Kultur, Sport, Schulen, Stadtgesellschaft und Politik besetzt war. Der Rat schloss sich dieser Empfehlung an.
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