Meldung der Stadt Oelde:
Der Rat der Stadt Oelde hat in seiner gestrigen Sitzung den Haushalt 2026 verabschiedet.
Einnahmen: 125,381 Mio. €
Erträge: 116,887 Mio. €
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Defizit 2026: 8,494 Mio. €
"Der Ausgleich des Haushaltsdefizits erfolgt durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage, die aus Überschüssen vorangegangener Haushaltsjahre aufgefüllt wurde, in Höhe von 5,132 Mio. €. Damit ist die Ausgleichsrücklage dann im Laufe des Jahres 2026 ausgeschöpft. Das Restdefizit von 3,362 Mio. € muss deshalb bereits für 2026 durch Eigenkapitalverzehr ausgebracht werden, also aus der sogenannten Allgemeinen Rücklage entnommen werden. Die Entnahmehöhe beträgt 4,75 % dieses Rücklagenbestandes, liegt also derzeit noch unterhalb des für eine Haushaltssicherung relevanten Schwellenwertes von 5 % des jeweiligen Rücklagenbestandes.
Auch alle folgenden Haushaltsjahre sind leider trotz bereits beschlossener erster Sparmaßnahmen deutlich defizitär und erfordern ebenfalls eine erneute Inanspruchnahme des Eigenkapitals in Form der Allgemeinen Rücklage. Die Haushaltslage ist also weiterhin deutlich angespannt und erfordert weitere deutliche Aufwandskürzungen und Leistungseinschnitte. Weitere Haushaltskonsolidierungsschritte im Rahmen des Masterplan Finanzen werden also auch im Laufe des Jahres zu beraten sein." so Kämmerer und Erster Beigeordneter Michael Jathe.
Größte Einzelpositionen im Haushalt 2026
- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 25,2 Mio. EUR
- Personalaufwendungen mit 29,1 Mio. EUR
- Transferaufwendungen mit 52,3 Mio. EUR. (Leistungen an Dritte ohne Gegenleistung, rund 42 % des Haushaltes. Dazu gehören beispielsweise sämtliche Sozialleistungen, für die die Stadt zuständig ist; aber auch die Zahlung der Betriebskosten für sämtliche Kindertageseinrichtungen und als größte Teilposition die Kreisumlage in Höhe von rund 21,11 Mio. EUR.
- Für Abschreibungen sind 8,8 Mio. EUR eingeplant, für Zinsen 1,83 Mio. EUR
- 2026 sind – auch durch die notwendige Verlagerung des Baubetriebshofes - Gesamtinvestitionen von 24,45 Mio. EUR vorgesehen, davon 11,39 Mio. EUR für Grunderwerb sowie den Erwerb von bebauten Grundstücken, 8,67 Mio. EUR für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen und 2,26 Mio. EUR für den Kauf von Maschinen, Fahrzeugen und technische Anlagen.
- Nicht alle investiven Maßnahmen können aus dem laufenden Einnahmen bezahlt werden; erhebliche Investitionskredite im Umfang von bis zu 10,59 Mio. EUR werden notwendig.
- Im Haushalt ist eine planmäßige Kredittilgung von rund 3,46 Mio. EUR vorgesehen. Zu den Kreditaufnahmen für langfristiges Anlagevermögen kommen Kassenkreditbedarfe hinzu, um die Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse jederzeit sicherzustellen. Liquiditätskredite können in 2026 in Höhe von bis zu 25,5 Mio. EUR aufgenommen werden.
- Die maximale Nettoneuverschuldung für langfristige Investitionen laut Plan nach Abzug der vorgenannten Tilgung/Sondertilgung beträgt maximal 7,13 Mio. EUR.
Oelde erhält auch 2026 erstmals wie ausgeführt rund 730 T€ Schlüsselzuweisungen vom Land.
Größte Ertragspositionen
a) Gewerbesteuererwartung: 32,30 Mio.€
b) Einkommenssteueranteil: 19,96 Mio. €
c) Umsatzsteueranteil: 3,45 Mio. €
Wie geht´s weiter?
Nach der Haushaltsverabschiedung erfolgt die Vorlage des Haushalts bei der Kommunalaufsicht des Kreises. Mit der Haushaltsgenehmigung durch den Kreis wird für Ende April 2026 gerechnet. Anschließend wird der Haushalt im Amtsblatt veröffentlicht und kann in Kraft treten. Bis dahin gilt die sogenannte „vorläufige Haushaltsführung“, d.h. die neu im Haushalt veranschlagten Maßnahmen, insbesondere neue Investitionsmaßnahmen dürfen während dieser Zeit noch nicht begonnen werden, sondern erst nach Genehmigung und Inkrafttreten des neuen Haushalts starten.
