Die Freigabe des Oelder Haushaltes für das Jahr 2025 überreichte Landrat Dr. Olaf Gericke am Donnerstag an Bürgermeisterin Karin Rodeheger. Landrat und Bürgermeisterin hoben bei der Übergabe der Haushaltverfügung die schnelle und gute Zusammenarbeit der Verwaltungen hervor. Mit der Freigabe können die geplanten Maßnahmen der Stadt Oelde nun umgesetzt werden.
Generell ist die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen jedoch durchweg angespannt. Angesichts verhältnismäßig hoher Gewerbesteuereinnahmen und angesparter finanzieller Mittel befindet sich die Stadt Oelde allerdings in einer vergleichsweise günstigen Situation. Seit 2016 konnte die Stadt erfreulicherweise Überschüsse erzielen.
Grundlage dafür sind in erster Linie die Gewerbesteuereinnahmen, die die örtlichen Unternehmen erwirtschaftet haben. So konnten im Jahr 2023 Gewerbesteuern in Höhe von 31,6 Mio. Euro eingenommen werden.
Für das Jahr 2024 rechnet die Stadt Oelde weiterhin mit einem negativen Jahresergebnis. Sie erwartet einen Fehlbetrag von rund 10,6 Mio. Euro, der durch einen Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann. Für 2025 wird ein Defizit in Höhe von etwa 11,1 Mio. Euro erwartet, dass ebenfalls durch einen Griff ins „Sparschwein“ ausgeglichen werden muss. Der Haushalt ist dann fiktiv ausgeglichen. Da die Stadt in den Folgejahren ebenfalls mit negativen Jahresergebnissen rechnet, wird die Ausgleichsrücklage der Stadt voraussichtlich 2026 aufgebraucht sein.
"Wenn selbst eine wirtschaftlich sehr solide aufgestellte Stadt wie Oelde in finanzielle Schwierigkeiten gerät, zeigt dies, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert sind. In der Vergangenheit haben Berlin und Düsseldorf zu viele zusätzliche Aufgaben ohne entsprechende Vergütung an die Städte und Gemeinden übertragen," so Landrat Dr. Olaf Gericke bei der Übergabe der Haushaltsverfügung an Bürgermeisterin Karin Rodeheger.
Bürgermeisterin Karin Rodeheger: "Rat und Verwaltung sind sich der enormen finanzwirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre bewusst. Wir werden diesen mit unseren Konsolidierungsplänen erfolgreich zu begegnen versuchen. Gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist ein Ansparen jedoch kaum möglich. Hier benötigt es zusätzlich zu unseren Bemühungen eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Familie."
Der Kreis Warendorf begrüßt es ausdrücklich, dass die Stadt ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept in Form eines „Masterplanes Finanzen“ aufgelegt hat. Grundsätzlich müssen aber Bund und Land eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen garantieren.
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Text und Bild: Stadt Oelde
Auf dem Bild siehst du Frau Bürgermeisterin Karin Rodeheger und Herrn Landrat Dr. Olaf Gericke
