Rat Oelde berät über Bürgerentscheid zur ZUE

Meldung der Stadt Oelde:

„Der Rat der Stadt Oelde hat am 1. Juli 2024 beschlossen, der Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete des Landes zuzustimmen und die erforderlichen Flächen dafür bereitzustellen. Hiergegen richtet sich ein Bürgerbegehren. Die Verwaltung teilt mit, dass das erforderliche Quorum von 1.963 benötigten Unterschriften mit 2.846 Unterschriften deutlich erreicht ist. Das Wahlamt hat die Unterschriftslisten zuvor geprüft.

Der Rat der Stadt Oelde ist gesetzlich verpflichtet, sich nach Erreichen des Quorums mit dem Bürgerbegehren auseinanderzusetzen. So ist zum einen nach Erreichen des benötigten Quorums die Zulässigkeit festzustellen. Andererseits steht der Rat nunmehr vor der Entscheidung, ob er seine Beschlüsse vom 1. Juli 2024 aufhebt oder bestehen lässt.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, die Beschlüsse aufrecht zu erhalten und somit den Weg für den Bürgerentscheid zu eröffnen.

Diese Empfehlung erfolgt laut Mitteilung der Verwaltung aus zwei Gründen. Einerseits hält die Verwaltung die ZUE unter Abwägung aller Für und Wider nach wie vor für die richtige Entscheidung für die Stadt Oelde. Daran hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Der Druck auf Kitas und Schulen und insbesondere auf den Wohnungsmarkt würde nicht weiter anwachsen, die Unterbringungssituation sich entspannen und der städtische Haushalt spürbar entlastet.

„Zum anderen ist ein Bürgerentscheid das richtige Instrumentarium, alle Oelderinnen und Oelder in dieser wichtigen Fragestellung zu beteiligen und deren Votum einzuholen“, 
erläutert Bürgermeisterin Karin Rodeheger.

Käme es zum Bürgerentscheid, wäre dieser erstmals als reine Briefwahl durchzuführen. Der Rat der Stadt Oelde hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2024 die Satzung dahingehend geändert. Damit würden die Abstimmungsunterlagen allen Abstimmungsberechtigen (rund 25.000 Oelder*innen) direkt zugestellt, ohne, dass die Briefwahl beantragt werden müsste. Personen, die Hilfestellung bei der Briefwahl benötigen, soll die Möglichkeit gegeben werden, ihre zugestellten Unterlagen in den Ortsteilen und im Oelder Rathaus auszufüllen und abzugeben.

Die Verwaltung wird dem Rat der Stadt Oelde somit in seiner Sitzung am 24. Februar 2025 empfehlen, einen Bürgerentscheid zur geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete durchzuführen. Als Termin wird Sonntag, der 18. Mai 2025, vorgeschlagen."