Rat Oelde hebt Zuschuss-Beschluss auf – Bürgerbegehren beendet

Der Rat der Stadt Oelde hat gestern Abend einstimmig beschlossen: 

 1. Das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss über die Gewährung eines Baukostenzuschusses zur Errichtung einer zentralen und barrierefreien WC-Anlage im Anbau der St.-Johannes-Kirche an die katholische Kirchengemeinde St. Johannes erfüllt die Voraussetzungen nach § 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und ist zulässig.   Die erforderliche Anzahl von Unterschriften (1963) war erreicht worden. 

2. Der städtische Baukostenzuschuss in Höhe von bis zu 250.000 EUR zur Schaffung einer öffentlichen WC-Anlage im Anbau der St.-Johannes-Kirche unterbleibt und der Rat der Stadt Oelde hebt seinen Beschluss vom 01. Juli 2024 über die Gewährung des Zuschusses vollumfänglich auf.   Hintergrund ist, dass die Finanzierung zwischenzeitlich durch EU-Fördermittel sichergestellt wird und der städtische Zuschuss insofern unterbleiben kann. 

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Text und Bild: ©Stadt Oelde