Pressemitteilung vom Deutschen Gewerkschaftsbund Region Münsterland:
Offenes sozialpolitisches Forum des DGB-Arbeitskreises Warendorf: „Neue Grundsicherung – Armutszeugnis für den ehemaligen Sozialstaat“. Der DGB-Kreisverband Warendorf lädt zu einem offenen sozialpolitischen Forum ein.
Unter dem Titel „Alte Märchen und populäre Mythen zum Sozialstaat – Gegenreden, Teil 2: Neue Grundsicherung – Armutszeugnis für den ehemaligen Sozialstaat“ wird die aktuelle Debatte um Sozialabbau, Grundsicherung und wirtschaftspolitische Fehlsteuerungen kritisch beleuchtet.
Die Agenda 2010 führte unter anderem die Grundsicherung für Arbeitssuchende ein: Für Arbeitslose nach in der Regel einem Jahr
Erwerbslosigkeit sowie für Menschen, deren Einkommen zum Leben nicht ausreicht. Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten von Beginn an die unzureichende Höhe der Leistungen, ihren begrenzten Umfang sowie das Sanktionsregime, das das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 in Teilen als verfassungswidrig beanstandete. Mit dem Bürgergeld wurde eine überfällige
Reform umgesetzt. Umso alarmierender ist es, dass diese Reform nun wieder zur Disposition gestellt wird. Statt realistischer Verbesserungen stehen utopische Einsparziele im Raum. Mit Märchen und Falschbehauptungen soll Zustimmung für weiteren Sozialabbau erzeugt werden. Der DGB stellt klar: Der Sozialstaat ist für alle da, die ihn brauchen. Und ebenso deutlich gilt: Es wird
niemandem besser gehen, sobald es anderen noch schlechter geht!
Diese Position wird auch durch die aktuelle wirtschaftspolitische Debatte auf Bundesebene bestätigt. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, weist Forderungen nach Sozialkürzungen entschieden zurück.
„Sozialpolitik ersetzt keine Wirtschaftspolitik“, betont Fahimi. Statt Kürzungen brauche es Innovationen, Investitionen in Infrastruktur und eine Stärkung der Kaufkraft.
„Das eigentliche Problem ist aber, dass wir in diesem Land über Themen reden, die die wirklichen Probleme gar nicht anpacken“, so Fahimi weiter. Wachstum entstehe nicht dadurch, „indem wir den Sozialstaat klein machen“.
Sozialabbau schaffe weder neue Arbeitsplätze noch zusätzliche Aufträge für Industrie und Handwerk. Der DGB plädiert daher für ein „Bündnis für Arbeit und Innovation“ auf höchster politischer Ebene. „Wir müssen jetzt endlich den Fokus auf Wirtschaftswachstums- und Standortpolitik richten“, fordert Fahimi.
Stabile Energiepreise, Technologieführerschaft, gute tariflich bezahlte Arbeit und eine starke Binnennachfrage seien zentrale Voraussetzungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung. Auch bei der Rente lehnt der DGB Leistungskürzungen oder ein höheres Renteneintrittsalter ab.
„Der demografische Wandel ist ein Einfluss, aber das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur eine der Versichertengemeinschaft“, stellt Fahimi klar.
Eine stabile Rente sei durch mehr gute Arbeit, bessere Löhne, die Einbeziehung von Selbstständigen und den Abbau von Niedriglohnbeschäftigung erreichbar.
Vor diesem Hintergrund versteht sich das offene sozialpolitische Forum in Oelde als Einladung zur Information, Diskussion und Gegenrede gegen populäre Mythen. Sozialabbau ist kein Zukunftsmodell – weder sozial noch wirtschaftlich. Vortragsreihe für Interessierte – Teil 2. Thema: Neue Grundsicherung – Armutszeugnis für den ehemaligen Sozialstaat.
Termin: 21. Januar 2026, 17:30 Uhr
Ort: Bürgerhaus Oelde, Bernhard-Raestrup-Platz 10
Referent: Robert Bange
Der Eintritt ist frei. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
