Soll Oeldes Abwasser künftig aus einem eigenen Betrieb heraus verwaltet werden, und kehrt das Winterleuchten zurück auf den Marktplatz? Mit diesen Fragen befasst sich der Finanzausschuss am Montag, 6. Juli. Auf der öffentlichen Tagesordnung stehen die Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung für die Abwasserbeseitigung, Sachstandsberichte zum Ansiedlungs- und Citymanagement, eine Standortentscheidung für das Oelder Winterleuchten sowie ein Punkt zu Maßnahmenfreigaben.
Ein eigener Betrieb fürs Abwasser
Die Abwasserbeseitigung ist in Oelde bislang als Regiebetrieb in den städtischen Haushalt eingebunden, also als rechtlich unselbständiger Teil der Verwaltung im Fachbereich 3, Fachdienst 661 Tiefbau und Umwelt. Vor dem Hintergrund der notwendigen Ertüchtigung der Kläranlage und der damit verbundenen Investitionen prüft die Verwaltung, ob eine Ausgliederung aus dem Haushalt und die Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung sinnvoll ist.
Der Gedanke dahinter: Ein Eigenbetrieb ist ein Unternehmen der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Paragraf 114 Gemeindeordnung NRW), das über ein eigenes Rechnungswesen aus der Verwaltung herausgelöst wird. Weil die Abwasserbeseitigung eine Pflichtaufgabe ist, spricht das Gesetz hier von einer „eigenbetriebsähnlichen Einrichtung" (Paragraf 107 Gemeindeordnung NRW). So lässt sich nach Darstellung der Vorlage die wirtschaftliche Entwicklung des Abwasserbereichs besser abbilden.
Die Vorbereitungen laufen seit Längerem. Zunächst war eine Inventur des Anlagevermögens im Produktbereich Abwasser nötig, die 2024 überwiegend abgeschlossen wurde. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier und Partner erstellte auf Grundlage des Jahresabschlusses 2024 eine Eröffnungsplanbilanz. Als Eckpunkte hat die Verwaltung unter anderem festgelegt, dass die Gründung zum 1. Januar eines Jahres erfolgen und der Betrieb über die Finanzsoftware INFOMA geführt werden soll. Eine eigene organisatorische Einheit ist nicht vorgesehen, die Aufgaben bleiben in den bestehenden Strukturen, etwa die Gebührenerhebung beim Steueramt und die Personalverwaltung beim Fachdienst Personal und Organisation. Die Kosten werden zwischen Stadt und Eigenbetrieb verrechnet.
Aus Sicht der Verwaltung sprechen vor allem mehr Transparenz und bessere Steuerung für diesen Schritt:
Eine bessere finanzwirtschaftliche Transparenz sowie strategische Steuerungsmöglichkeiten sprechen für die Gründung eines Eigenbetriebes.Zugleich weist die Vorlage darauf hin, dass Investitionen dann auch vom Eigenbetrieb selbst finanziert werden müssen, entweder über Ertragsüberschüsse des laufenden Geschäfts oder über Kreditaufnahmen am Kapitalmarkt, die aus der eigenen Liquidität zu tilgen sind. Fällt die Entscheidung für eine Gründung, sind laut Vorlage noch weitere Schritte nötig:
- Planung der Grundkapitalausstattung und Entscheidungen zur Ausschüttungshöhe an den städtischen Kernhaushalt,
- Bildung eines Betriebsausschusses und Erlass einer Betriebssatzung,
- Aufstellung eines Wirtschaftsplans,
- Anzeige bei der Kommunalaufsicht sowie
- Bestellung einer Betriebsleitung.
Das Thema war bereits am 4. Mai 2026 im Finanzausschuss. Damals stellte Herr Esch von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier und Partner die Planbilanz und die Effekte einer Gründung vor, die Entscheidung wurde anschließend vertagt. Am 6. Juli steht er erneut für Fragen zur Verfügung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung mit der weiteren Verfolgung der Gründung zu beauftragen. Der Rat entscheidet am 13. Juli.
Winterleuchten zurück auf den Marktplatz
Konkreter wird es beim Oelder Winterleuchten. Im vergangenen Jahr wich die Veranstaltung wegen einer Baustelle auf dem Marktplatz auf den Carl-Haver-Platz aus, eine planmäßig einmalige Standortverlegung. Im Nachgang bewerteten die veranstaltungsausführenden Vereine den Carl-Haver-Platz allerdings als vorteilhafteren Standort, weshalb über die Standortwahl nun unterschiedliche Auffassungen bestehen.
Der Gewerbeverein, der in dieser Diskussion als Vertreter des Oelder Handels auftritt, sieht die Verlegung auf den Carl-Haver-Platz dagegen als nachteilig an. Er verweist auf den fehlenden Zulauf der Kundinnen und Kunden und plädiert für eine planmäßige Rückkehr auf den Marktplatz. Beide Standpunkte werden in der Sitzung vorgestellt. Die Verwaltung schlägt in ihrem Beschlussvorschlag vor, das Winterleuchten zukünftig wieder auf dem Marktplatz stattfinden zu lassen. Da die Stadt die Veranstaltung aus Mitteln der Wirtschaftsförderung finanziert und damit den innerstädtischen Einzelhandel stärken will, erfolgt die Beratung im zuständigen Fachausschuss. Der Rat entscheidet am 13. Juli.
Bericht aus Innenstadt und Ansiedlung
Reine Kenntnisnahme ist der dritte Punkt. Die beauftragten Büros, Stadt + Handel Beckmann und Föhrer Stadtplaner GmbH für das Ansiedlungsmanagement sowie Planungsgruppe Stadtbüro GmbH für das Citymanagement, tragen jeweils einen Sachstandsbericht über ihre bisherigen Tätigkeiten vor. Zusätzlich geben sie einen Projektausblick auf die Planungen und Veranstaltungen für das zweite Halbjahr 2026. Die Details werden in der Sitzung vorgestellt.
Wann und wo
Die Sitzung des Finanzausschusses findet am Montag, 6. Juli 2026, ab 17:30 Uhr im Großen Ratssaal des Rathauses, Ratsstiege 1, 59302 Oelde, statt. Den Vorsitz führt Christoffer Siebert. Auskünfte zum Abwasser-Eigenbetrieb erteilt Stefanie Bathe-Funke aus dem Beteiligungsmanagement unter 02522 72-249 oder per E-Mail an stefanie.bathe-funke@oelde.de. Zum Winterleuchten sowie zum Ansiedlungs- und Citymanagement informiert Volker Combrink aus der Wirtschaftsförderung unter 02522 72-244 oder per E-Mail an volker.combrink@oelde.de. Die vollständigen Vorlagen können im Ratsinformationssystem der Stadt Oelde eingesehen werden.
