Die Einführung der umstrittenen Bezahlkarte für Geflüchtete in Oelde ist nun beschlossene Sache. Nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Ratssitzung am 7. Juli ihren Antrag auf Ablehnung und Nutzung der sogenannten Opt-Out-Regelung überraschend zurückgezogen hat, steht der Einführung der Karte nichts mehr im Wege.
Der Ausschuss für Soziales, Familien, Senioren und gesellschaftliche Teilhabe kam es zu einer Stimmgleichheit, sodass der Antrag abgelehnt wurde. Die Verwaltung empfahl dem Rat der Stadt Oelde laut Beschlussvorschlag, die Bezahlkarte nicht einzuführen und stattdessen von der Opt-Out-Regelung nach § 4 der Bezahlkartenverordnung NRW Gebrauch zu machen –-wie auch die Mehrheit der Kommunen im Kreis Warendorf. Elf von 13 Städten hatten sich bereits gegen die Einführung entschieden.
Die Gründe gegen die Karte waren vielfältig: Ausufernder Verwaltungsaufwand, kaum kontrollierbare Freigabeverfahren für Überweisungen sowie integrationshemmende Aspekte wurden von Verwaltung, Verbänden und den Grünen kritisiert. Zudem wurde befürchtet, dass die mit der Karte verbundenen Einschränkungen, wie etwa das Verbot von Auslandsüberweisungen oder die Begrenzung von Barabhebungen, zu einer sozialen Stigmatisierung führen könnten.
Mit dem Rückzug des Antrags wegen fehlender Mehrheiten ist nun jedoch der Weg frei für die Einführung, wie von der CDU gefordert. Die Bezahlkarte soll dabei helfen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu steuern und Missbrauch zu verhindern. Politisch wird sie als Instrument gesehen, um sogenannte "Pull-Faktoren" in der Migrationspolitik zu reduzieren.
Die Umsetzung in Oelde bedeutet konkret: Volljährige Geflüchtete erhalten künftig eine guthabenbasierte VISA-Debitkarte. Barabhebungen sind auf 50 Euro im Monat begrenzt, Auslandsüberweisungen sowie bestimmte Ausgaben (z. B. Glücksspiel oder erotische Dienstleistungen) sind ausgeschlossen. Online-Käufe innerhalb Deutschlands bleiben möglich, Überweisungen müssen durch die Stadtverwaltung freigegeben werden.
Eine Rückkehr zur bisherigen Praxis ist theoretisch möglich. Ein Ratsbeschluss zur Opt-Out-Regelung kann jederzeit neu eingebracht werden. Wann genau die Bezahlkarte eingeführt wird, ist noch offen. Jakob Schmid von der Stadt Oelde rechnet jedoch mit einer Einführung im Laufe dieses Jahres.
