Mitteilung der CDU NRW-Fraktion:
Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ startet die Landesregierung das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes. In den kommenden zwölf Jahren werden insgesamt 31,2 Milliarden Euro investiert – davon fließen 21,3
Milliarden Euro, also fast 70 Prozent, direkt an die Kommunen in Nordrhein- Westfalen. Knapp 10 Milliarden Euro investiert das Land in die eigene Infrastruktur.
Besonders hervorzuheben: 10 Milliarden Euro des kommunalen Anteils werden über Pauschalen bereitgestellt – damit das Geld schnell, gezielt und unbürokratisch vor Ort ankommt.
Ein deutlicher Schwerpunkt liegt im Bereich Bildung und Betreuung:
- 5 Milliarden Euro fließen in Kitas, Schulen und den Ganztag.
- 2 Milliarden Euro sind für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude und Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen.
- Weitere Mittel stehen für Straßen, Brücken, Radwege, den ÖPNV, Digitalisierung, Sport, öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz zur Verfügung.
Hierzu erklären die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Markus Höner und Daniel Hagemeier:
„Mit dem vorgestellten Nordrhein-Westfalen-Plan halten wir Wort und unterstützen unsere Kommunen umfangreich. Denn fast 70 Prozent der Mittel fließen direkt an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Der Kreis Warendorf profitiert von der Pauschalzuweisung in Höhe 170 Millionen Euro schnell und unbürokratisch. Diese Investitionen schaffen spürbare Verbesserungen vor Ort und geben Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit. Der Nordrhein-Westfalen-Plan ist mehr als ein Bauprogramm – er ist ein Zukunftsprogramm für unser Land.“
Die Finanzierung des Nordrhein-Westfalen-Plans stützt sich auf den Anteil des Landes am Infrastruktursondervermögen des Bundes (21,1 Mrd. Euro), Kompensationsmittel des Bundes für das Investitionssofortprogramm (1,68 Mrd. Euro) sowie Landesmittel in Höhe von 8,4 Mrd. Euro.
Darüber hinaus garantiert das Land den Kommunen über die nächsten zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz – weitere 27,6 Milliarden Euro. Mit der Übernahme kommunaler Altschulden sorgt die Landesregierung zusätzlich für Entlastung und neue Handlungsspielräume in den Städten und Gemeinden.
Hintergrund: Übersicht der Pauschalzuweisung an die Kommunen im Kreis Warendorf
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