Die Stadt Oelde steht vor einer wichtigen Entscheidung: Soll die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen eingeführt werden oder nicht? Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von der „Opt-Out-Regelung“ der Bezahlkartenverordnung NRW Gebrauch zu machen, wird aktuell geprüft.
Hintergrund ist die Einführung einer Bezahlkarte, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) künftig in Form von Karten statt als Barzahlungen leisten soll. Die Karte soll vor allem den Missbrauch von Sozialleistungen durch Auslandsüberweisungen verhindern und die Verwaltung vereinfachen. Doch die Grünen-Fraktion argumentiert, dass diese Maßnahme in Oelde mehr bürokratischen Aufwand und höhere Kosten verursachen würde und die Integrationsbemühungen der Stadt erschwert. Außerdem würden die Ziele der Bezahlkarte, insbesondere die Eindämmung von Missbrauch, aufgrund der Flexibilität der Freigabe von Zahlungen durch die Stadt nicht erreicht werden.
Die Verwaltung der Stadt Oelde empfiehlt, von der Bezahlkarte abzusehen und stattdessen weiterhin auf bewährte Bankkonten für die Leistungserbringung zu setzen. Eine Entscheidung wird voraussichtlich in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien, Senioren und gesellschaftliche Teilhabe am 12. Juni 2025 getroffen.
