Am Montag, 19. Januar 2026, tagt der Rat der Stadt Oelde um 17:30 Uhr im Großen Ratssaal des Rathauses, Ratsstiege 1.
Im öffentlichen Teil der Sitzung stehen folgende Punkte auf der Tagesordnung:
- Ö1 Einwohnerfragestunde
- Ö2 Satzung zur Änderung der Grundsteuer-Hebesätze
Der Rat der Stadt Oelde soll am 19. Januar 2026 über eine einheitliche Festsetzung der Grundsteuer B entscheiden. Bisher galten unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke (647 %) und Nichtwohngrundstücke (1.190 %), die 2025 eingeführt wurden. Diese Unterscheidung hatte in der Stadt rechtliche Unsicherheiten ausgelöst und mehrere Widersprüche sowie Klagen zur Folge.
Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung nun eine Rückkehr zu einem einheitlichen Hebesatz von 792 % für alle Grundstücke vor, um sowohl rechtliche Risiken zu vermeiden als auch die aufkommensneutrale Grundsteuererhebung sicherzustellen (ca. 6,5 Mio. € jährlich).
Die Änderung tritt rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft. Für Eigentümer von Wohngrundstücken bedeutet dies im Vergleich zu 2025 eine Mehrbelastung von rund 22,4 %, für Nichtwohngrundstücke eine Entlastung von ca. 33,4 %.
Der Hebesatz der Grundsteuer A bleibt unverändert. - Ö3 Verschiedenes
- Ö 3.1 Mitteilung der Verwaltung
- Ö 3.2 Anfragen an die Verwaltung
Die Sitzung bietet Interessierten die Gelegenheit, sich über aktuelle Entwicklungen in der Stadtpolitik zu informieren.
