SPD-Fraktion Oelde setzt drei Schwerpunkte bis 2027

Pressemeldung der SPD Fraktion Oelde:

Sicherere Wege, Hausärzte und bezahlbares Wohnen: Sozialdemokraten legen Prioritäten fest. Marienhospital wird zur ersten Bewährungsprobe.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oelde hat festgelegt, welche Vorhaben sie bis Ende 2027 anpacken will. Elf Fraktionsmitglieder haben dafür in einer Klausurtagung das Wahlprogramm 2025 bis 2030 durchgearbeitet und drei Themen mit Vorrang ausgewählt: Sicherheit auf den Wegen in der Stadt, die hausärztliche Versorgung und bezahlbares Wohnen.

„Ein Wahlprogramm hat viele Seiten, ein Haushalt hat Grenzen. Wir haben uns ehrlich gefragt, was wir in zwei Jahren wirklich schaffen. Diese drei Dinge werden die Oelder im Alltag merken", sagt Fraktionsvorsitzender J.-Francisco Rodriguez.

Beim Thema Sicherheit geht es der SPD um mehr Beleuchtung an Rad- und Fußwegen, auch außerorts, und um das Umfeld des Bahnhofs. Beim Wohnen will die Fraktion prüfen lassen, ob Oelde eine eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft braucht. Barrierefreiheit soll bei neuen Wohnungen von Anfang an mitgeplant werden.

Ein erster Antrag aus der Klausur liegt bereits auf dem Tisch der Bürgermeisterin: Die SPD will legale Graffiti-Flächen in Oelde. Die Verwaltung soll prüfen, welche öffentlichen und gegebenenfalls auch privaten Wände dafür freigegeben werden können, und dem Jugendhilfeausschuss ein Konzept für ein einjähriges Pilotprojekt vorlegen. Angebunden werden soll das Projekt an die Alte Post, die seit über 30 Jahren kulturelle Jugendarbeit in Oelde macht. „Wer heute sprühen will, weicht auf fremde Wände aus und riskiert eine Anzeige. Wir wollen eine Alternative schaffen und nach einem Jahr ehrlich auswerten, ob sie funktioniert", sagt Rodriguez.

Den größten Raum nahm die ärztliche Versorgung ein. Schon in der Klausur hatte die Fraktion die Zukunft des Marienhospitals als größtes Risiko für Oelde benannt. Inzwischen steht fest: Die KHO stellt den stationären Betrieb zum 31. Dezember ein. Die SPD-Fraktion hat daraufhin eine öffentliche Sondersitzung des Rates beantragt. Die KHO soll dort erklären, wie Notfallversorgung, OP-Zentrum und Nachnutzung ab dem 1. Januar 2027 aussehen.
„Knapp 400 Beschäftigte haben aus der Zeitung erfahren, dass ihr Krankenhaus schließt. Wir stehen an ihrer Seite. Und wir wollen von der KHO im Rat hören, was in Oelde bleibt und was nicht. Die Ursachen liegen im Krankenhausplan des Landes und im Spargesetz des Bundes, die Folgen tragen die Oelder", sagt Fraktionsvorsitzender Florian Westerwalbesloh.

Auch die hausärztliche Versorgung steht deshalb weit oben auf der Liste. Die SPD will, dass die Stadt Ärztinnen und Ärzten bessere Rahmenbedingungen bietet, etwa bei Praxisräumen und bei der Unterstützung von Gemeinschaftspraxen.

Foto: Susanne Nordhorn, Lukas Sembowski, Meik Libor, J.-Francisco Rodriguez, Ute Büsching-Spliethoff, Dennis Kocker, Florian Westerwalbesloh, Wilhelm Franzbäcker, Siegfried Uthmann, Nadine Diekmann, Kerstin Horstmann.