Pressemitteilung der SPD-Fraktion Oelde:
Die SPD-Fraktion sieht sich durch die Aussagen von Kämmerer Michael Jathe darin bestätigt, dass die Stadt nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Einnahmeproblem hat. Jathe bezeichnete die für 2027 erneut erwarteten Schlüsselzuweisungen im Interview mit der „Glocke“ als „untrügliches Zeichen“ für Oeldes angespannte Finanzlage.
Die vorläufige Arbeitskreisrechnung des Landes für 2027 bestätigt das: Oeldes normierte Steuerkraft sinkt gegenüber 2026 um rund 3,75 Millionen Euro auf 53,68 Millionen Euro – ein Rückgang um 6,52 Prozent. Zugleich steigen die vorläufigen Schlüsselzuweisungen von rund 731.000 Euro auf 3,45 Millionen Euro.
„Die Zahlen bestätigen: Oelde hat auch ein Einnahmeproblem. Wer – wie andere Fraktionen im Rat – vor allem auf Kürzungen bei freiwilligen und bürgernahen Leistungen setzt, greift zu kurz. Durch die Streichung solcher Angebote lässt sich die finanzielle Lücke nicht schließen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende J.-Francisco Rodriguez.
Hinzu kommt die angespannte Liquiditätslage: Nach Angaben des Kämmerers hat Oelde derzeit rund 20 Millionen Euro Kassenkredite. 2026 gab es bislang keinen Tag, an dem die Stadt ohne solche kurzfristigen Kredite ausgekommen ist. Jathe bezeichnet diese Entwicklung als „ungesund“.
Deshalb müsse auch über die beeinflussbaren Einnahmen gesprochen werden. Bei den Realsteuern wird Oelde im Finanzausgleich teilweise eine höhere Steuerkraft zugerechnet, als die Stadt tatsächlich erzielt. Laut städtischem Haushalt verschlechtert sich das Defizit dadurch 2026 um knapp 600.000 Euro.
„Bund und Land müssen die Kommunen auskömmlich finanzieren. Das entbindet uns aber nicht davon, die eigenen Einnahmen in den Blick zu nehmen. Wer gute Schulen, verlässliche Betreuung, intakte Infrastruktur, starke Vereine und soziale Angebote erhalten will, muss ehrlich sagen, wie das dauerhaft finanziert werden soll“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Westerwalbesloh.
Der voraussichtlich bessere Jahresabschluss 2025 und die bislang hohe Gewerbesteuer 2026 sind erfreulich. Angesichts der Kassenkredite, der sinkenden Steuerkraft und der steigenden Schlüsselzuweisungen könne von Entwarnung aber keine Rede sein.
Die SPD fordert eine ehrliche Debatte über beide Seiten des Haushalts: Ausgaben müssen kritisch geprüft und zugleich die beeinflussbaren Einnahmen spätestens mit dem Haushalt 2027 so angepasst werden, dass Oelde nicht dauerhaft unter seinen finanziellen Möglichkeiten bleibt. Andernfalls sinkt der politische Handlungsspielraum und das Risiko einer Haushaltssicherung steigt.
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