Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FWG, Volt, FDP und Linke zum aktuell in Oelde von der AFD verteilten Flyer zur Flüchtlingspolitik
"Mit großer Bestürzung und klarer Ablehnung nehmen die unterzeichnenden demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Oelde den von der AfD verbreiteten Flyer zur Flüchtlingspolitik zur Kenntnis.
Die darin gewählte Sprache und Darstellung sind nicht nur sachlich irreführend, sondern bedienen bewusst Ängste und Ressentiments gegenüber zugewanderten Menschen. Schutzsuchende werden pauschal als „Fremde" etikettiert und den „Oelder Bürgern" gegenübergestellt. Diese Gegenüberstellung ist kein sachlicher Beitrag zur Haushaltsdebatte - sie ist spaltend.
Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei um eine Argumentationsweise, die rassistische Muster bedient und Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft abwertet. Eine solche Wortwahl ist mit dem Geist unserer Verfassung und dem Anspruch an eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik nicht vereinbar. Wer Menschen pauschal zur Belastung erklärt, entzieht ihnen ihre individuelle Würde. Das ist menschenverachtend - und das weisen wir entschieden zurück.
Hinzu kommt, dass der Flyer mit irreführenden und teilweise nachweislich falschen Darstellungen arbeitet. So wird behauptet, es handele sich „häufig um junge Männer unter 30 Jahren". Die von der Stadt Oelde zur Verfügung gestellten Zahlen zeichnen ein anderes Bild:
Der Anteil männlicher Geflüchteter im Alter zwischen 21 und 30 Jahren liegt bei rund 11 Prozent aller aktuell in Oelde aufgenommenen Flüchtlinge. Diese Fakten sprechen eine klare Sprache. Wer dennoch ein verzerrtes Bild vermittelt, trägt bewusst zur Stimmungsmache bei.
Selbstverständlich stellt die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen Kommunen vor organisatorische und finanzielle Herausforderungen. Diese diskutieren wir im Rat sachlich, transparent und auf Grundlage belastbarer Zahlen. Haushaltsfragen rechtfertigen jedoch niemals die pauschale Abwertung von Menschen.
Oelde ist eine Stadt des Miteinanders. Viele zugewanderte Menschen leben, arbeiten und engagieren sich hier. Sie sind Teil unserer Gemeinschaft. Sie gegen andere Bevölkerungsgruppen auszuspielen, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wir demokratischen Fraktionen stehen gemeinsam für eine faktenbasierte, rechtsstaatliche und menschenwürdige Politik. Wir werden nicht zulassen, dass durch populistische und spaltende Kampagnen das Klima in unserer Stadt vergiftet wird.
Für Respekt, für Sachlichkeit und für den Zusammenhalt in Oelde!"
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