Es folgt eine Pressemitteilungen der Partei Volt Oelde:
VOLT-Finanzstrategie: Oeldes Haushalt kippt – jetzt braucht die Stadt Mut und Ehrlichkeit
Die Haushaltslage der Stadt Oelde spitzt sich im Jahr 2025 massiv zu. Das geplante Defizit von 8,4 Millionen Euro kann zwar im Jahr 2025 noch durch die Ausgleichsrücklage abgefedert werden. Die verbleibenden 5,8 Millionen Euro reichen jedoch im Jahr 2026 voraussichtlich nicht mehr aus, um das erwartbare Defizit vollständig auszugleichen. Damit verliert Oelde absehbar seinen finanziellen Puffer – und mit ihm ein zentrales Sicherheitsnetz der kommunalen Handlungsfähigkeit.
Gleichzeitig steigen die Kosten für Liquiditätskredite weiter an: 450.000 Euro Zinszahlungen belasten bereits jetzt den Haushalt, die Tendenz zeigt klar nach oben. Trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen bleibt strukturell zu wenig übrig – ein Hinweis auf ein systemisches Problem. VOLT formuliert klar: Ohne entschlossenes Gegensteuern droht mittelfristig eine Haushaltssperre.
VOLT: Nachhaltige Finanzpolitik beginnt mit klaren sozialen Prioritäten
Für VOLT bedeutet Finanzpolitik nicht blindes Sparen, sondern bewusste Schwerpunktsetzung. Investitionen in Bildung, Familien, Sport und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind dabei unverzichtbar. Sie sichern Betreuung, entlasten Care-Arbeitende, ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe und verhindern soziale Verwahrlosung, die am Ende immer teurer wird. Diese Bereiche stärken den Zusammenhalt der Stadt – und genau dieser Zusammenhalt trägt Oelde durch Krisenzeiten.
Ebenso notwendig sind Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, nicht als teure Symbolpolitik, sondern als verantwortliche Vorsorge, damit Hitze, Starkregen oder steigende Energiekosten nicht künftig enorme Schäden verursachen.
VOLT macht zugleich deutlich, wo gespart werden muss: Prestige- und Luxusprojekte sind in dieser Haushaltslage nicht vertretbar. Das Beispiel Herrenstraße zeigt, dass Projekte kritisch hinterfragt werden müssen. Oelde braucht jetzt Realismus, nicht teure Vorzeigearchitektur.
Ein dritter Baustein ist die Modernisierung der Verwaltung. Digitale und effiziente Prozesse sparen langfristig Geld, vermeiden Doppelarbeit und schaffen besseren Service. Für VOLT ist das kein Luxus, sondern notwendige Zukunftssicherung.
Die Einnahmenseite gehört zur ehrlichen Bestandsaufnahme dazu
Während andere Fraktionen die Diskussion scheuen, benennt VOLT die unbequeme Wahrheit: Oelde muss auch über Einnahmen sprechen. Die Stadt hat einen der niedrigsten Gewerbesteuerhebesätze der Region.
Eine maßvolle Anpassung ist aus Sicht der Fraktion notwendig und zumutbar – auch weil viele Kommunen in NRW vor denselben Haushaltsproblemen stehen und ihre Hebesätze in Kürze ebenfalls erhöhen werden. Unternehmen wechseln ihren Standort nicht wegen einzelner Punkte beim Hebesatz, sondern dann, wenn Infrastruktur, Betreuung und Lebensqualität erodieren. Und genau diese Bereiche wären die ersten Opfer einer Haushaltssperre. Durch die voraussichtliche Rücknahme der differenzierten Hebesätze bei der Grundsteuer, deren Rechtmäßigkeit gegenwärtig infrage steht, werden Unternehmen erneut steuerlich begünstigt – umso vertretbarer erscheint die Anpassung der Gewerbesteuer.
Wenn Oelde nicht handelt, trifft es die Menschen – direkt und hart
Wenn Oelde nicht handelt, trifft es die Menschen unmittelbar. Ohne zusätzliche Einnahmen oder klare finanzpolitische Entscheidungen drohen gravierende Einschnitte im Alltag: Schwimmbäder, Bibliothek und Sporteinrichtungen müssten Öffnungszeiten reduzieren oder im schlimmsten Fall schließen. Auch die Unterstützung für Vereine – vom Jugendsport bis zur Seniorenarbeit – wäre gefährdet und könnte eingestellt werden. Angebote für Kinder, Familien und Senioren würden reduziert oder entfallen. Sanierungen in Schulen, Kitas und öffentlichen Gebäuden würden weiter verschoben, bis sie noch teurer werden. Die digitale Entwicklung der Verwaltung käme zum Stillstand.
Viele dieser Belastungen entstehen nicht in Oelde selbst: Kostensteigerungen, gesetzliche Vorgaben, Energiepreise und Tarifabschlüsse treffen alle Kommunen. Aber die Folgen müssen wir vor Ort tragen und erklären – selbst wenn die Ursachen nur teilweise hier liegen. VOLT betont, dass Politik offen und ehrlich damit umgehen muss und Verantwortung nicht vorschnell von sich weisen darf.
Werden diese Entwicklungen ignoriert, ist nicht nur der Haushalt gefährdet, sondern auch der soziale Frieden. Wenn Begegnungsorte schwächer werden, Vereine kämpfen müssen und familienentlastende Angebote wegbrechen, entstehen Frust, Vertrauensverlust und gesellschaftliche Spaltung. Haushaltspolitik ist damit weit mehr als ein Zahlenwerk – sie entscheidet über die Lebensrealität der Menschen.
„Wir müssen uns ehrlich machen: Oelde kommt nicht weiter, wenn wir uns nur als Opfer einer allgemein schlechten Finanzlage sehen. Wir müssen Ausgaben reduzieren und gleichzeitig Einnahmen erhöhen. Verantwortung bedeutet, unangenehme Wahrheiten auszusprechen – und trotzdem nach vorne zu handeln.“, stellt Uli Schwieder pointiert fest.
Fazit: Eine Stadt an der Schwelle – und die Entscheidung betrifft uns alle
Oelde steht an einem Wendepunkt. In den letzten Jahren haben wir deutlich über unsere Verhältnisse gelebt. Heute wird an vielen Stellen teurer und unausweichlicher Sanierungs- und Modernisierungsbedarf deutlich, der uns teuer zu stehen kommen wird. So bedauerlich es ist, dass uns unsere Versäumnisse nun einholen. Nun müssen wir als Gesellschaft, Politik und Verwaltung zusammenstehen. Die kommenden Monate entscheiden, ob die Stadt handlungsfähig bleibt oder ob Sparzwänge das öffentliche Leben schleichend aushöhlen. Es geht nicht um Parteipolitik – es geht darum, ob Oelde Orte des Miteinanders, der Bildung, der Fürsorge und der Teilhabe bewahren kann.
Mut, Ehrlichkeit und verantwortliche Entscheidungen sind jetzt entscheidend, damit Oelde die Zukunft nicht verliert.
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Bild: VOLT Oelde
Hinweis: Der Beitrag wurde von der Partei zur Verfügung gestellt. Die Oelde App veröffentlicht die Inhalte kostenlos und ist politisch neutral.
