Pressemitteilung der VOLT Oelde:
Die aktuelle Debatte um die Grundsteuer in Oelde zeigt, wie schnell finanzpolitische Entscheidungen rechtliche, haushälterische und politische Risiken miteinander verknüpfen. Wir setzen uns weiterhin klar für einen einheitlichen Hebesatz ein, vor allem, weil er die rechtliche Angreifbarkeit der Steuerbescheide ausschließt.
Vor diesem Hintergrund halten wir es für sinnvoll, dass die Mehrheit der Ratsfraktionen gemeinsam einen Antrag stellt, der einen einheitlichen Hebesatz vorsieht – moderat angepasst. Die dadurch entstehenden Mehrerträge sollten zumindest ermöglichen, die Kosten für mögliche spätere Korrekturen von Steuerbescheiden realistisch einzuplanen. In der Gesamtbetrachtung wäre ein solcher Ansatz damit aufkommensneutral und deutlich rechtssicherer. Die konkrete Höhe des einheitlichen Hebesatzes sollte im interfraktionellen Dialog gemeinsam entschieden werden. Diesen konstruktiven Prozess möchten wir gerne anstoßen.
Nach wie vor unverständlich bleibt für uns, dass insbesondere die CDU die Frage der Rechtssicherheit trotz mehrfacher Warnhinweise – auch aus der Verwaltung – nicht ausreichend ernst nimmt. Theoretische Einnahmeausfälle von bis zu 2,6 Millionen Euro dürfen in der aktuellen Haushaltslage nicht leichtfertig in Kauf genommen werden. Selbst wenn nur ein Teil möglicher Klagen erfolgreich wäre, wäre eine zusätzliche Verschlechterung der Haushaltslage die Folge. Das widerspricht nicht nur kaufmännischer Vernunft, sondern auch den Zielen des beschlossenen Masterplans Finanzen.
Gleichzeitig gilt: Auch wenn die Geschehnisse sehr unglücklich verlaufen sind, muss nun der Blick nach vorne gerichtet werden. Oelde braucht eine konstruktive Lösung, die Rechtssicherheit schafft, den Haushalt schützt und politisch gemeinsam getragen wird. Ein einheitlicher Hebesatz mit moderater Anpassung wäre dafür ein tragfähiger Schritt.
