Pressemitteilung der VOLT-Fraktion Oelde:
In der Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Oelde hat die VOLT-Fraktion dem Haushalt zugestimmt,
zugleich jedoch deutliche Kritik an der finanziellen Entwicklung der vergangenen Jahre geäußert.
Fraktionsvorsitzender Uli Schwieder sprach in seiner Haushaltsrede von einer schwierigen und zugleich unsicheren finanziellen Situation der Stadt.
„Wir befinden uns nicht nur in einer schwierigen Haushaltslage – wir befinden uns in einer unsicheren
Haushaltslage“, erklärte Schwieder im Rat. Besonders die ungeklärte rechtliche Situation bei der
Grundsteuer bereite ihm Sorgen. „Die offene Frage der Rechtssicherheit bei der Grundsteuer ist ein
politisches Fiasko. Es besteht das reale Risiko, dass erfolgreiche Klagen unseren Haushalt nachträglich erheblich belasten könnten.“
Kritik an fehlender Vorsorge
Neben der Einnahmeseite nahm Schwieder auch die langfristige Haushaltsentwicklung in den Blick. Die finanziellen Folgen früherer Entscheidungen würden nun spürbar.
„Wir zahlen heute die Rechnung für Entscheidungen von gestern“, sagte der VOLT-Fraktionsvorsitzende.
Besonders kritisch bewertete er die Entwicklung der Verschuldung. Seit Beginn der aktuellen Amtszeit
habe sich das Volumen der Investitionskredite nahezu verdoppelt. Gleichzeitig seien Warnungen aus der Verwaltung über Jahre hinweg nicht ausreichend berücksichtigt worden.
„Unser Kämmerer hat in den vergangenen Jahren stets mahnende Worte zur finanziellen
Weiterentwicklung unserer Stadt gefunden. Doch diese Warnungen wurden nicht gehört – Jahr für Jahr.“
Auch bei einzelnen Investitionsprojekten sieht Schwieder strukturelle Probleme in der Planung. Wenn
plötzlich hohe Investitionen erforderlich würden, etwa bei kommunalen Gebäuden, sei dies häufig
Ausdruck fehlender langfristiger Steuerung.
„Es darf nicht passieren, dass wir von heute auf morgen hören, ein Gebäude sei marode und nun müssten Millionen investiert werden. Das ist kein Schicksal – sondern Ausdruck mangelnder vorausschauender Steuerung.“
Haushalt als Instrument für Reformen
Trotz der Kritik stellte Schwieder klar, dass ein Haushalt mehr sein müsse als eine reine Verwaltung von Zahlen. Aus Sicht der VOLT-Fraktion müsse er aktiv dazu beitragen, Strukturen zu verbessern und Zukunftsfähigkeit zu sichern.
„Ein guter Haushalt steigert Effizienz, verbessert Verwaltungshandeln und plant proaktiv, statt nur zu
reagieren“, erklärte er. Investitionen seien dann sinnvoll, wenn sie langfristig bessere Strukturen schaffen.
Die von VOLT eingebrachten politischen Initiativen seien genau in diesem Sinne angelegt. „Unsere
politischen Anträge stehen für innovative Lösungen für alte, seit Jahren bekannte Probleme. Sie verbinden Digitalisierung, Kreativität, Progressivität, Zusammenhalt, soziale Verantwortung und Klimafreundlichkeit.“
Klare Abgrenzung zur AfD
Deutlich positionierte sich Schwieder in seiner Rede auch gegenüber der AfD-Fraktion im Rat. Deren
politische Haltung stehe aus Sicht von VOLT im klaren Gegensatz zu einer offenen und verantwortungsvollen Kommunalpolitik. Die AfD setze auf Spaltung statt Zusammenhalt und stelle grundlegende gesellschaftliche Werte infrage.
„Mit Ihren Forderungen diskreditieren Sie sich selbst“, sagte Schwieder in Richtung der
AfD-Ratsmitglieder. Eine solche Politik zeige, dass es an der „moralischen Reife für die Übernahme
politischer Verantwortung“ fehle.
Zustimmung trotz Kritik
Obwohl mehrere eigene Initiativen der Fraktion bislang keine Mehrheit gefunden haben, entschied sich VOLT in diesem Jahr für eine Zustimmung zum Haushalt. Schwieder begründete dies mit einem
grundsätzlichen Verständnis von politischer Verantwortung.
„Wir sind nicht nur Vertreter der Interessen unseres eigenen Wahlklientels – wir tragen Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt“, sagte er. Deshalb wolle man der Verwaltung
Handlungsspielräume ermöglichen, auch wenn viele eigene Vorschläge bislang nicht umgesetzt worden seien.
Zum Abschluss seiner Rede blickte Schwieder nach vorn. Die Amtszeit der Fraktion sei noch relativ kurz, viele Ideen stünden erst am Anfang ihrer politischen Diskussion. Dennoch sehe VOLT darin eine Chance für neue Impulse.
„Unsere Amtszeit ist noch kurz, unsere Anträge konnten naturgemäß noch nicht ihre volle Wirkung
entfalten. Im nächsten Haushalt wird sich zeigen, ob Oelde bereit ist für eine konstruktive und progressive Zukunft.“
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Bild: VOLT Oelde
