Vorerst keine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZuE) in Oelde

Die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete in Oelde wird es vorerst nicht geben. Der Stadtrat hat heute Abend seinen ursprünglichen Beschluss aus dem Juli 2024 einstimmig zurückgenommen. Damit ist das Vorhaben endgültig vom Tisch.

Stadt verwirft ZUE-Pläne
Ursprünglich war vorgesehen, eine landeseigene Einrichtung mit 400 Plätzen für Geflüchtete in Oelde einzurichten. Ziel war es, die Zahl der Pflichtzuweisungen für die Stadt zu senken. Doch das Projekt stieß auf Widerstand: Eine Bürgerinitiative um Bernd Lütke-Dörhoff, Heino Gretenkort und Tobias Geismann sammelte 2.846 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen die ZUE – weit mehr als die erforderlichen 1.963 Stimmen.

Sinkende Flüchtlingszahlen als Wendepunkt
Am 24. Februar empfahl Bürgermeisterin Karin Rodeheger, das Bürgerbegehren anzunehmen und die ZUE-Pläne aufzugeben. Grund dafür seien stark zurückgegangene Flüchtlingszuweisungen: Zwischen dem 15. Dezember 2024 und dem 15. Februar 2025 wurden nur zwei Personen neu untergebracht, während die Gesamtzahl der Geflüchteten in Oelde um 47 Personen sank. Zudem könnten sich mit einer neuen Bundesregierung weitere Änderungen in der Migrationspolitik ergeben.

Einstimmiges Aus für die ZUE
Der Stadtrat schloss sich dieser Einschätzung an und hob den ursprünglichen Beschluss einstimmig auf – damit entfällt auch der geplante Bürgerentscheid. Die CDU, die zunächst mehrheitlich für die ZUE gestimmt hatte, begründete ihren Kurswechsel mit veränderten politischen Rahmenbedingungen und besorgniserregenden Entwicklungen in vielen Städten. Faktoren, die eine Neubewertung erforderlich machten. Die SPD, die bislang die Vorteile der ZUE betont hatte, folgte der neuen Einschätzung. Die FDP, die von Anfang an skeptisch war, begrüßte die überarbeitete Bewertung der Verwaltung.

Folgen für die Stadt
Mit der Absage an die ZUE werden auch Pläne für eine Ausweitung des Kommunalen Ordnungsdienstes gestrichen. Ursprünglich war vorgesehen, zusätzliche Stellen für Sicherheit und Ordnung einzurichten – diese werden nun nicht mehr benötigt.

Nach monatelanger Diskussion herrscht nun Klarheit: Eine Zentrale Unterbringungseinrichtung wird es in Oelde vorerst nicht geben.

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Bild: © Stadt Oelde